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»Für Unternehmen ist es mittlerweile ein unkalkulierbares Risiko, Freiberufler zu engagieren – es ist in diesem Land nahezu unmöglich, rechtssicher auf Honorarbasis zu arbeiten«, sagt Leiner.
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»Das, was die Sozialgerichte gerade durchsetzen, führt zu einer Vernichtung unzähliger Existenzen«, sagt Leiner. Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wollen sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht dezidiert zu den Aussagen Leiners äußern.
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Zum Glück gibt es die Rentenkasse, die die armen verwirrten Unternehmer vor ihrer eigenen Dummheit schützen?
Selbst wenn in die Sozialkassen (freiwillig) eingezahlt wird, werden selbstständig arbeitende Unternehmer verfolgt. Und wenn dann von der Kasse 4 Jahre lang gewartet wird, um das Maximum aus den Verträgen rauszuholen, dann hat das nichts mehr mit dem Schutz vom Subsubsubunternehmer zu tun, sondern mit reiner Gewinnmaximierung.
Könnte man ja korrigieren, durch klare Vorgaben zur Selbstständigkeit. Die sind aber so unklar, dass selbst Anwälte raten müssen, ob man grade selbstständig ist, oder nicht.
Dass Selbstständige nicht genug vorsorgen, liegt nicht daran, dass sie das fahrlässig versäumen würden –was Du »Dummheit« bezeichnest–, sondern ist vielmehr eine Folge der Konkurrenz, der sie noch stärker ausgesetzt sind, als Angestellte. Bei einer Anstellung wird zwingend in die Rentenkasse eingezahlt; bei einer Beauftragung hingegen nicht. Das führt in vielen Branchen dazu, dass sich Selbstständige teilweise zu Lasten ihrer eigenen Vorsorge unterbieten müssen, um überhaupt zu konkurrieren. Die Einnahmen reichen dann gerade so fürs Leben, bis sie eben nicht mehr reichen.
Wie sonst woanders sehe ich hier keine Schuld bei diesen Selbstständigen. Das Problem ist eher das System, das das nicht nur zulässt, sondern fördert. Die Lösung ist aus meiner Sicht, solche Beauftragungen, bei denen der vermeintlich Selbstständige in Wirklichkeit von einem einzelnen Auftraggeber abhängig ist, in regulierte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.