Unionsfraktionschef Jens Spahn will Menschen, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld komplett streichen. Auch bei Miet- und Heizzuschüssen will er kürzen.
Würde ich auch gerne, aber ein Jurastudium (um Staatsanwalt zu werden) dauert mir zu lange und nach 'nem Luigi könnte ich bestimmt nicht mehr an meinem Bogen basteln (mal ganz zu schweigen davon, dass Gewalt das letzte mittel von Idioten ist). :(
Da musst du mir nochmal auf die Sprünge helfen. Ich dachte das BVerG 2020 hätte den Teil für nichtig erklärt, der Sterbehilfe generell unter Strafe stellt. Aber ist auch nur gefährliches Halbwissen :D
Das BVerfG hat damals geurteilt, dass das Recht auf persönliche Autonomie auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben beinhaltet, das wiederum beinhaltet das Recht, sich selbst das Leben zu nehmen und das wiederum beinhaltet auch das Recht, dabei Hilfe zu suchen und anzunehmen. Das Verbot der Sterbehilfe macht es laut Urteil faktisch unmöglich, diese Rechte auszuüben und stellt daher einen unzumutbaren Grundrechtseingriff dar.
Spahn hat mit seiner Anweisung, Anträge auf Freigabe der notwendigen Betäubungsmittel abzulehnen, technisch gesehen diese Unmöglichkeit aufrechterhalten und begeht dadurch Rechtsbruch.
True, aber die hatten wir auch noch nie so richtig. Die Privilegien, die sich durch progressive Politik und Streiks erkämpft wurden, werden halt langsam wieder erodiert.
Wie immer haben wir m.M.n. als Teil der Arbeiterklasse nur die Organisation in Gewerkschaften und ultimativ den Streik. An Italien sieht man, dass das durchaus was bringen kann.
Leider sind deutsche Gewerkschaften momentan… anders. So die tun auch etwas für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte, aber viel mehr halt nicht. Ich hab das Gefühl, die haben den Plot ein bisschen verloren.
Ich hab die Hoffnung, dass die großen Gewerkschaften auch in Deutschland mitziehen, wenn die kleineren extremeren Gewerkschaften vorangehen. Die 4 Gewerkschaftsmitglieder, die auf den Booten nach Palestina sitzen, waren meine ich bei einer der Progressiveren. Für effektive Generalstreiks braucht man am Ende auch gar nicht so viele.
Gewerkschaften werden in Deutschland halt auch auf den Kampf für Arbeitnehmerrechte beschränkt. Generalstreiks z.B. sind verboten und Streik ist generell nur als Mittel im Arbeitskampf (aka Tarifstreit) erlaubt
Laut wikipedia nicht ganz richtig. Generalstreiks waren bisher nicht vom Streikrecht gedeckt, sprich ggv. hätten Firmen Schadensersatzanspruch. Seit es den letzten gab, sind aber Internationale Verträge dazugekommem, weswegen wir das m.M.n. durchaus nochmal versuchen könnten. :D
Lmao, ja die FAU war tatsächlich die, im die ich erst eintreten wollte. :D
Da meine Firma Deutschlandweit agiert, ich bisher null Plan hatte und ich nicht sicher war bei welcher lokalen Gewerkschaft(FAU ist ja basisdemokratisch/dezentral) ich mich anmelden muss, bin ich erstmal bei ver.di gelanded. Wenn ich das Weiterbildungsprogramm von ver.di durchgespielt habe und der Betriebsrat gegründed ist, kann ich ja nochmal wechseln. Aber erstmal heißt es agitieren und lesen/zuhören. :P
Ich gehe offiziell die Abschaffung von Spahn an.
Würde ich auch gerne, aber ein Jurastudium (um Staatsanwalt zu werden) dauert mir zu lange und nach 'nem Luigi könnte ich bestimmt nicht mehr an meinem Bogen basteln (mal ganz zu schweigen davon, dass Gewalt das letzte mittel von Idioten ist). :(
Jurastudium erschiene mir eh sinnlos, wenn man bedenkt dass er ohne Probleme geltendes Recht und Urteile ignorieren kann (siehe z.B. Sterbehilfe).
Und dass die Staatsanwaltschaft Weisungsgebunden ist.
Da musst du mir nochmal auf die Sprünge helfen. Ich dachte das BVerG 2020 hätte den Teil für nichtig erklärt, der Sterbehilfe generell unter Strafe stellt. Aber ist auch nur gefährliches Halbwissen :D
Das BVerfG hat damals geurteilt, dass das Recht auf persönliche Autonomie auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben beinhaltet, das wiederum beinhaltet das Recht, sich selbst das Leben zu nehmen und das wiederum beinhaltet auch das Recht, dabei Hilfe zu suchen und anzunehmen. Das Verbot der Sterbehilfe macht es laut Urteil faktisch unmöglich, diese Rechte auszuüben und stellt daher einen unzumutbaren Grundrechtseingriff dar.
Spahn hat mit seiner Anweisung, Anträge auf Freigabe der notwendigen Betäubungsmittel abzulehnen, technisch gesehen diese Unmöglichkeit aufrechterhalten und begeht dadurch Rechtsbruch.
Idee: Wir versetzen Spahn in einen Zustand, in welchem er… sagen wir mal… die Nachteile zu spüren bekommt.
Viele Mittel haben wir nicht mehr. Und realistisch wirksame sehe ich gar nicht mehr.
True, aber die hatten wir auch noch nie so richtig. Die Privilegien, die sich durch progressive Politik und Streiks erkämpft wurden, werden halt langsam wieder erodiert.
Wie immer haben wir m.M.n. als Teil der Arbeiterklasse nur die Organisation in Gewerkschaften und ultimativ den Streik. An Italien sieht man, dass das durchaus was bringen kann.
Leider sind deutsche Gewerkschaften momentan… anders. So die tun auch etwas für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte, aber viel mehr halt nicht. Ich hab das Gefühl, die haben den Plot ein bisschen verloren.
Ich hab die Hoffnung, dass die großen Gewerkschaften auch in Deutschland mitziehen, wenn die kleineren extremeren Gewerkschaften vorangehen. Die 4 Gewerkschaftsmitglieder, die auf den Booten nach Palestina sitzen, waren meine ich bei einer der Progressiveren. Für effektive Generalstreiks braucht man am Ende auch gar nicht so viele.
Gewerkschaften werden in Deutschland halt auch auf den Kampf für Arbeitnehmerrechte beschränkt. Generalstreiks z.B. sind verboten und Streik ist generell nur als Mittel im Arbeitskampf (aka Tarifstreit) erlaubt
Laut wikipedia nicht ganz richtig. Generalstreiks waren bisher nicht vom Streikrecht gedeckt, sprich ggv. hätten Firmen Schadensersatzanspruch. Seit es den letzten gab, sind aber Internationale Verträge dazugekommem, weswegen wir das m.M.n. durchaus nochmal versuchen könnten. :D
Ah, okay. Dann kreier mal einrn Anlass, der eine neue Prüfung notwendig macht xD
Am ehesten dürfte wohl die FAU mitmachen.
Lmao, ja die FAU war tatsächlich die, im die ich erst eintreten wollte. :D
Da meine Firma Deutschlandweit agiert, ich bisher null Plan hatte und ich nicht sicher war bei welcher lokalen Gewerkschaft(FAU ist ja basisdemokratisch/dezentral) ich mich anmelden muss, bin ich erstmal bei ver.di gelanded. Wenn ich das Weiterbildungsprogramm von ver.di durchgespielt habe und der Betriebsrat gegründed ist, kann ich ja nochmal wechseln. Aber erstmal heißt es agitieren und lesen/zuhören. :P
Kontakte knüpfen und Strukturen kennenlernen ist nie falsch.