Zurzeit würden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal, ob sie angemessen seien oder nicht. “Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden”, forderte Spahn.
Jo, instant Obdachlosigkeit. Läuft bei dem.
Vermutlich nicht (auch wenn er das gerne hätte), aber halt garantiert Zwangsumzug in eine beschissene Gegend ohne Perspektiven.
Mal wieder ein perfektes Beispiel, dafür dass es einfach nur ums Arbeitslosen bashing geht, anstatt um konstruktive Problemlösungen. Man kann generell durchaus diskutieren, in wieweit Mietübernahmen derzeit eventuell in manchen Teilen zu hoch sind und Vermietern zugute kommen. Die Lösung hierfür wäre jedoch massiv mehr sozialer Wohnungsbau.
Aber gerade im ersten Jahr macht es halt extrem viel Sinn Leute in ihrem gewohnten Umfeld zu halten. Das ist vermutlich eine der besten Maßnahmen, um die Chancen zu erhöhen die Zeit zwischen Jobs zu minimieren. Ein direkter Rauswurf würde vermutlich einfach zu mehr Ghettoisierung führen, was dann passender Weise Spahn’s Weltbild bestätigen würde, wenn sinch Orte bilden, an denensich einfach strukturell ärmere Schichten sammeln. Wobei es natürlich nicht als strukturelles Problem, sondern persönlicher Makel dargestellt würde.
Aber gerade im ersten Jahr macht es halt extrem viel Sinn Leute in ihrem gewohnten Umfeld zu halten.
Dafür gibt es Arbeitslosengeld I.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld_(Deutschland)
Es gibt Menschen, die kein Anrecht auf ALG1 haben.
Ernsthaft gefragt, in welcher Situation hat man dann eine so teure Wohnung? Es dürfte vor allem Berufseinsteiger betreffen und Menschen, die nach langer Arbeitslosigkeit erneut den Job verlieren.
Jop, genau diese beiden Gruppen.
Aber grundsätzlich ist es so, wenn Menschen sich eine neue Wohnung suchen müssen, haben sie weniger Zeit und Energie für die Jobsuche. Mal ganz abgesehen von Menschen, die größere Probleme haben, gewohnte Umgebungen zu verlassen. Es übt früher zusätzlichen Druck auf die Arbeitssuchenden aus und das wirkt sich negativ auf die Arbeitssuche aus.All das, was gerade besprochen und “vorgeschlagen” wird, hat auch nur den Zweck, Arbeitslose zu schikanieren und die Angst vor Abstieg zu schüren, um damit eher schlechtere Jons angenommen werden. Du willst keine prekäre Beschäftigung annehmen? Pech, du wirst sanktioniert. Mit diesem Job, den du nach fast einem Jahr Arbeitssuche haben könntest, wird es sehr schwer, deine Wohnung zu bezahlen? Nimm ihn an oder du musst so oder so umziehen. Das sind asoziale Methoden.
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eine beschissene Gegend ohne Perspektiven
Vielleicht motiviert das ja die Bevölkerung, etwas zu tun, dass es diese Gegenden in der Stadt nicht mehr gibt? Irgendjemand wohnt ja dort.
Arbeiter und Arbeitslose waren in der Vergangenheit weitgehend nicht in der Lage, ihren Interessen entsprechend zu wählen, und die paar Prozent der Bevölkerung, die dann zusätzlich in “Problemvierteln” wohnen, werden daran kaum etwas ändern. Und damit sich etwas an der Regierungspolitik zum Positiven ändern, muss noch deutlich mehr passieren.
Es sollen ja nicht die was ändern, die in Problemvierteln wohnen, sondern alle, und insbesondere die, die arbeitslos werden können.
Schöne Vorstellung, aber extrem unrealistisch.
Die, die arbeitslos werden können haben ja einen Job. Denen wird gesagt, dass sie auf die “faulen” Arbeitslosen sauer sein sollen, weil die nicht wie sie 8 Stunden am Tag in irgendeinem Scheißjob hängen und trotzdem Geld kriegen. Leider frisst ein Großteil davon diese Propaganda, ohne die größeren Zusammenhänge zu erkennen und wählt Parteien, die Arbeitslosen das Leben so schwer wie möglich machen wollen.
Genau das ist das Problem. Und egal wie unrealistisch es ist, genau das Problem muss gelöst werden, wenn sich was ändern soll.
Diese Motivation gibt es jetzt schon. Allen ginge es besser, wenn wir die “Ghettos” und sozial schwachen Bereiche fördern würden. Genau wie es allen besser ginge, wenn man in erneuerbare Energie investiert.
Stattdessen wollen einige Akteure die Bedingungen jetzt noch schlimmer machen.
Wer meinst du denn, sollte da was genau tun?
Parteien wählen, die ÖPNV aufbauen und die Viertel anbinden. Dazu Stadtplanung, die die Minimalversorgung mit Lebensmittelläden und ähnlichem sichert.
Glaubst du wirklich, das wär das Ergebnis der Abschaffung der Regelung?
Nein, und auch nicht das Ziel bei der Abschaffung der Regelung. Es ist nur meine Meinung zu Problemvierteln. Unabhängig von Spahn sollten sie nicht existieren.
Dqnn verstehe ich nicht, warum du diesen Nebenschauplatz in dieser Diskussion eröffnest. Dein erster Kommentar klang nach “Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht, diese Regel abzuschaffen, weil dann tut sich vielleicht etwas gegen Ghettoisierung und Gentrufizierung.”
Gut, du hast jetzt erklärt, dass du das nicht so meinst, aber dann ist das halt eine andere Diskussion.
Das ist halt auch eiskalt gelogen, selbstverständlich gibt es Obergrenzen für das, was als angemessen gilt. Die sind nur von Stadt zu Stadt verschieden.
Ich gehe offiziell die Abschaffung von Spahn an.
Würde ich auch gerne, aber ein Jurastudium (um Staatsanwalt zu werden) dauert mir zu lange und nach 'nem Luigi könnte ich bestimmt nicht mehr an meinem Bogen basteln (mal ganz zu schweigen davon, dass Gewalt das letzte mittel von Idioten ist). :(
Jurastudium erschiene mir eh sinnlos, wenn man bedenkt dass er ohne Probleme geltendes Recht und Urteile ignorieren kann (siehe z.B. Sterbehilfe).
Und dass die Staatsanwaltschaft Weisungsgebunden ist.
Da musst du mir nochmal auf die Sprünge helfen. Ich dachte das BVerG 2020 hätte den Teil für nichtig erklärt, der Sterbehilfe generell unter Strafe stellt. Aber ist auch nur gefährliches Halbwissen :D
Das BVerfG hat damals geurteilt, dass das Recht auf persönliche Autonomie auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben beinhaltet, das wiederum beinhaltet das Recht, sich selbst das Leben zu nehmen und das wiederum beinhaltet auch das Recht, dabei Hilfe zu suchen und anzunehmen. Das Verbot der Sterbehilfe macht es laut Urteil faktisch unmöglich, diese Rechte auszuüben und stellt daher einen unzumutbaren Grundrechtseingriff dar.
Spahn hat mit seiner Anweisung, Anträge auf Freigabe der notwendigen Betäubungsmittel abzulehnen, technisch gesehen diese Unmöglichkeit aufrechterhalten und begeht dadurch Rechtsbruch.Idee: Wir versetzen Spahn in einen Zustand, in welchem er… sagen wir mal… die Nachteile zu spüren bekommt.
Viele Mittel haben wir nicht mehr. Und realistisch wirksame sehe ich gar nicht mehr.
True, aber die hatten wir auch noch nie so richtig. Die Privilegien, die sich durch progressive Politik und Streiks erkämpft wurden, werden halt langsam wieder erodiert.
Wie immer haben wir m.M.n. als Teil der Arbeiterklasse nur die Organisation in Gewerkschaften und ultimativ den Streik. An Italien sieht man, dass das durchaus was bringen kann.
Leider sind deutsche Gewerkschaften momentan… anders. So die tun auch etwas für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte, aber viel mehr halt nicht. Ich hab das Gefühl, die haben den Plot ein bisschen verloren.
Ich hab die Hoffnung, dass die großen Gewerkschaften auch in Deutschland mitziehen, wenn die kleineren extremeren Gewerkschaften vorangehen. Die 4 Gewerkschaftsmitglieder, die auf den Booten nach Palestina sitzen, waren meine ich bei einer der Progressiveren. Für effektive Generalstreiks braucht man am Ende auch gar nicht so viele.
Gewerkschaften werden in Deutschland halt auch auf den Kampf für Arbeitnehmerrechte beschränkt. Generalstreiks z.B. sind verboten und Streik ist generell nur als Mittel im Arbeitskampf (aka Tarifstreit) erlaubt
Laut wikipedia nicht ganz richtig. Generalstreiks waren bisher nicht vom Streikrecht gedeckt, sprich ggv. hätten Firmen Schadensersatzanspruch. Seit es den letzten gab, sind aber Internationale Verträge dazugekommem, weswegen wir das m.M.n. durchaus nochmal versuchen könnten. :D
Ah, okay. Dann kreier mal einrn Anlass, der eine neue Prüfung notwendig macht xD
Am ehesten dürfte wohl die FAU mitmachen.Lmao, ja die FAU war tatsächlich die, im die ich erst eintreten wollte. :D
Da meine Firma Deutschlandweit agiert, ich bisher null Plan hatte und ich nicht sicher war bei welcher lokalen Gewerkschaft(FAU ist ja basisdemokratisch/dezentral) ich mich anmelden muss, bin ich erstmal bei ver.di gelanded. Wenn ich das Weiterbildungsprogramm von ver.di durchgespielt habe und der Betriebsrat gegründed ist, kann ich ja nochmal wechseln. Aber erstmal heißt es agitieren und lesen/zuhören. :P
Zum Glück werden wir nie Zwangsarbeit wie in totalitären Regimen haben. Wir sind eine freiheitliche Gesellschaft und bei uns daef jeder frei wählen, ob er einen Scheissjob annimmt oder verhungert /s
Ich würd dann eher nen guten Job annehmen.
"Brillant, warum bin ich nicht selbst darauf gekommen. " Mr. Scorpio-Maimai
Es ist immer wieder erstaunlich wie die “seriöse” Presse mitzieht dabei diese Rhetorik durch einen Diskurs zu legitimieren. Als ginge es hier darum die Pros und Kontras solcher Maßnahmen abzuwägen als wäre es eine ernsthafte Diskussion. Wir müssen anfangen das als das zu bezeichnen, was es ist: Ein volksverhetzendes Kasperle-Theater.
Dann lasst uns die CxU in Zukunft einfach VKT nennen, wäre absolut dabei.
Es ist ja nicht nur die CDU, sondern auch die SPD, AfD und vorher die FDP. Gelegentlich sogar die Grünen, z.B. Özdemir. Diese Schaukämpfe als wäre es kein gemeinsames Tauziehen nach Rechts. Ein “bürgerlicher” CDUler sagt 2+2=5, irgendein AfDler posaunt rum, es müsste eigentlich 6 sein, irgendein Nazi-CDUler pflichtet bei, die SPD schläft, dann debattiert die Presse und Talk-shows es ernsthaft, als als wären diese “Meinungen” mit der der Mathematiker gleichgestellt und es gäbe gute Ansätze für jede der Sichtweisen, und am Ende einigt man sich mit der SPD unter Bauchschmerzen auf 2+2=4,75. 🤷 Und ein paar Jahre später geht die Debatte mit 2+2=7 von vorne los.
Das ist nach meinem Geschmack. Sich erst dumm und dämlich an Steuergeldern verdienen und dann auf die armen schießen.
Wenn jemand eine Stelle ausschlage, könne das nur heißen, dass er keine Unterstützung brauche, sagte Spahn.
Ah ja genau. Es kann sich natürlich in keinem Fall z. B. darum handeln, dass nicht jeder jeden Job machen kann, weil man körperlich z.B. etwas mehr Hindernisse in den Weg gestellt bekommt. /i
“Jo, lass mal den abgemagerten Strohhalm für’n Bau einsetzen oder den ganzen Tag Pakete schleppen.”“Aber Strohhalm kann doch einen GdB oder Nachweis XY dafür kriegen und dann geht das.”
Ja, aber Strohhalm hat kein Geld für eine Rechtsschutzversicherung, um sich den GdB einzuklagen, weil es Gang und Gebe in DE ist, dass Leute konsequent zu niedrig von den Ämtern eingestuft werden, sodass viele Stellen sogar empfehlen eine Rechtsschutzversicherung für den Fall abzuschließen. Und um Nachweise XY zu kriegen dauert es dann auch 6 Monate bis 3 Jahre, um z.B. einen Facharzttermin zu erhalten oder weil die Prozesse einfach scheiße langsam ablaufen.
Mal ganz abgesehen davon, dass es Jobs gibt, die einfach furchtbare Arbeitsbedingungen haben. Sei es, weil man 3 Stunden vom Wohnort dahintuckern muss, oder weil es ein krankmachendes Schichtsystem hat oder weil die Arbeitsatmosphäre toxisch ist oder oder oder.
Maskenspahn und sein Freunde von der Antisozialen und menschenfeindlichen CDU mit den Kollegen von der SPD, die hinterherdackeln, dürfen gerne mal selber durch das System gehen, ehe sie so eine hirnlose Scheiße labern.
Zudem forderte Spahn Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für Bürgergeldbezieher. “Der Regelsatz soll unberührt bleiben. Aber an Mieten und Heizzuschüsse müssen wir ran.” Zurzeit würden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal, ob sie angemessen seien oder nicht. “Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden”, forderte Spahn.
Geniale Idee! Statt mal Steuerhinterziehern, Cum Ex Lecklöchern und dubiosen Maskendealern das Leben schwer zu machen, sollen sich Menschen in Wohnungen mit Energiestufe G den Arsch abfrieren. Wie wir nämlich alle wissen, sind Mieter natürlich für die baulich bedingte Energieklasse des Gebäudes ganz alleine verantwortlich! Hätten sie mal bessere Heizungen eingebaut und ne Gebäudedämmung an die Wände geklebt. Tja, Pech! /i
Na, aber das Heizproblem erledigt sich eh von alleine. Wir haben schließlich einen sehr entspannten Wohnungsmarkt, bei dem es super einfach ist in eine kleinere Wohnung umzuziehen, die dann finanziert werden kann. Deswegen landet auch niemand auf der Straße. /iMeine Fresse, kein Wunder, dass die vielen kleinen Mitte-Rechts Wähler bei so einer Politik dann die AfD wählen, auch wenn die es nicht besser machen, aber sind ja “Protestpartei” und besser als der ganze “linksgrünversiffte Quatsch”.
Schöner Abschlussabsatz des Artikels:
Im August 2025 erhielten 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. Darunter sind auch 1,4 Millionen Nichterwerbsfähige, hauptsächlich Kinder unter 15 Jahren. Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten kann. Nicht alle erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger sind arbeitslos: Einige befinden sich im Studium oder in Arbeitsmaßnahmen, andere sind erwerbstätig und stocken ihren Lohn mit Bürgergeld auf. Weniger als ein Prozent der Bürgergeldbezieher sind sogenannte Totalverweigerer, sie nehmen also weder Arbeit noch Ausbildung auf.
Weniger als ein Prozent machen also überhaupt “Probleme” und wir wissen nicht ein Mal, warum sie alles verweigern. Ich weiß ja nicht, ob der Nepotist sich dessen bewusst ist, aber es gibt leider zu viele Leute, die hart vom Leben gefickt wurden und es richtig schwer haben sich Hilfe zu suchen oder und Hilfe zu bekommen. Das hat nicht unbedingt etwas mit Unwillen zu tun, sondern mit einer inhärenten, idR krankheitsbedingten, Unfähigkeit.
Und damit beendr ich meinen CDU-Kotz für diesen Sonntag. Gleich geht’s zur kommunalen Stichwahl: SPD vs. CDU. Nicht geil, aber immerhin weiß ich, wen ich sicher nicht wählen werde.
Ich wünsche ihm gerade so sehr Bürgergeld.
Ich wünsche mir gerade so sehr, dass er aus der Politik verschwindet.
Meine Wünsche umfassen einen schnell fahrenden, ungebremsten Bus und einen vom Handy abgelenkten Spahn. Möglicherweise ist er auch in ein Gespräch über Sozialschmarotzer vertieft mit Merz und Reiche
